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Mitglied Stadtrat

Stadt Bern

 

 

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Motion Fraktion SP (Benno Frauchiger/Yasemin Cevik, SP):

Zurück zur Sachpolitik in der Budgetdiskussion um die Gemeinwesensarbeit

Die Gemeinwesensarbeit hat eine vitale Bedeutung in der Stadt Bern. Die Quartier- und Gemein­­schafts­zentren sowie Familientreff und Mütterzentrum leisten einen grossen Beitrag zur Quartier­entwicklung, zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration verschiedenster Ziel­gruppen und zur Entschärfung sozialer Konflikte. Die Investitionen in die Gemeinwesens­arbeit verhindern auf diese Weise das Entstehen weit grösserer Folgekosten aufgrund von Desintegration, Vereinsamung und sozialen Konflikten.

 

Der Gemeinderat nimmt mit seiner Ankündigung, ab dem Jahr 2014 die Mittel für die Gemeinwesensarbeit um über 50% zu kürzen, in Kauf, dass ein über Jahrzehnte sorgsam aufgebautes und von der Bevölkerung vielgenutztes Leistungsangebot unwiderruflich zerstört wird. Dies führt zu sozi­a­len Folgekosten, welche weit über den 1,8 Mio. Franken liegen, die der Gemeinderat einsparen will.

 

Der Gemeinderat begründet die Kürzung der Mittel für die Gemeinwesensarbeit mit Spar­mass­nah­men des Kantons. Damit lehnt er faktisch die Verantwortung für die Gemein­wesens­arbeit in der Stadt Bern ab und überträgt sie an den Kanton. Im Weiteren stellt er damit die Autonomie der Stadt Bern in ihrer Aufgaben- und Finanzplanung fundamental in Frage.

 

Zweifellos schmerzen die Sparmassnahmen des Kantons, und es fällt schwer diese einfach so hin­zu­nehmen. Es ist aber nicht richtig eine machtpolitische Auseinandersetzung mit dem Kanton auf Kosten der Gemeinwesensarbeit zu führen, und damit zentrale Elemente des sozialen Zusammen­lebens und der Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Stadt Bern aufs Spiel zu setzen.

 

Der Entscheid des Kantons, die Ausgaben für die Gemeinwesensarbeit nicht mehr zum Lasten­aus­gleich zuzulassen, hat für die Stadt Bern einen Ertragsausfall aus dem FILAG von rund 1,87 Mio. Franken zur Folge. Solche Ertragsausfälle aus dem Lastenausgleich sind aber grundsätzlich über die Globalbudgets zu kompensieren und zwar dort, wo es die Stadt Bern am wenigsten schmerzt. Autonome Finanzpolitik heisst nämlich, dass sich die Budgets zu­gun­sten der ver­schie­denen Produktegruppen auf dem Leistungsbedarf und einer Kosten-Nutzen-Rech­nung der ver­schiedenen Dienstleistungen abstützen, losgelöst von finanzpoli­tischen Kaprio­len des Kantons und der Frage, welche Ausgaben er zum Lasten­ausgleich zulässt oder eben nicht.

 

Sparmassnahmen in der Gemeinwesensarbeit sind unter dieser Prämisse zwar möglich, aber nur sofern sachlich begründbar und in einem fairen Verhältnis zu Sparmassnahmen in anderen Berei­chen. Solche Kür­­zun­gen sind jedoch nicht zum vornherein willkürlich auf 50%, 25% oder 17% festzulegen.

 

Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf:

  1. Die Mittel für Produktegruppe PG 330100 (Kinder- und Jugendförderung, Gemein­wesen) im Budgetentwurf 2014 gegenüber dem Vorjahr bei finanzpolitischer Begrün­dung um maximal den Betrag zu kürzen, welcher anteilmässig den Kürzungen der Globalbudgets entspricht.
  2. Kürzungen die darüber hinausgehen sozial- und integrationspolitisch zu begründen, soweit sie einen Abbau gemeinnütziger Leistungen zur Folge haben. Dabei ist ein Minderbe­darf an entsprechenden Leistungen durch veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse nachzuweisen.

Bern, 25. April 2013

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